Ist das politische Milizsystem in der Krise?

Dominik Schwerzmann — Mon, 03 Dec 2012 15:08:44 +0000

Es ist bemerkenswert, wie letztens im Bundesparlament einige Politiker und Politikerinnen aufgrund gesundheitlicher Probleme, zeitlicher Überbelastung aber auch aufgrund von Verstrickungen in berufliche Machtkämpfe oder strafrechtliche Verfahren ihre Arbeit als gewählte VolksvertreterInnen aufgeben mussten. Mit dem Fall von Stadtrat Ivo Romer (FDP) hat diese Welle auch die Stadt Zug erfasst. Als Stimmbürger hat man hohe Ansprüche an Mandatsträger nicht zuletzt bezüglich ihrer Präsenz und der Seriosität der Amtsführung. Mandatsträger sollen aber auch als Privatpersonen und als Teil der Gesellschaft vorbildlich sein. Die Glaubwürdigkeit jedes einzelnen stärkt oder schwächt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.

Aus verschiedenen Kreisen sind nun Stimmen zu vernehmen, welche die Anforderungen bei der Selektion der Kandidierenden für den Stadtrat verschärfen wollen. Das tönt interessant und scheint vor allem dort sinnvoll, wo es um Leumund und Straffälligkeit geht. Aber: wurde das nicht bereits geprüft? Warum nicht?

Offensichtlich wird das Ausmass der Verantwortung bei Exekutivmandaten in der Stadt Zug massiv unterschätzt. Dies tun offensichtlich nicht nur jene, welche die Entschädigungen für diese Mandatsträger auf ein Minimum beschränken wollen, sondern auch die Befürworter des Nebenamtes für Stadträte. Wie soll man qualifizierte Kandidierende finden, wenn diese sich nicht aus ihren attraktiven beruflichen Laufbahnen lösen wollen? Kann man andererseits eine solche Verantwortung als “executive officer” einer Stadt mit 25’000 Einwohnern und ihrer Verwaltung mit 720 Angestellten, einem Investitionsniveau von über 80 Millionen Franken (2012) sowie Steuererträgen um die 190 Millionen Franken seriös im Nebenamt wahrnehmen?

Die kritische Diskussion um den neu gewählten Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP), welcher am Freitagvormittag jeweils im eigenen Haushalt wirken will, zeigt, wie unterschiedlich die Auffassungen in bürgerlichen Kreisen zur Amtsausübung (vornehmlich zur Präsenz am Arbeitsplatz) in Exekutiven sind.

Die Herausforderungen der Stadt Zug in den kommenden Jahren scheinen mir zu komplex, als dass man es sich erlauben könnte, diese Verantwortung in die Hände von Nebenamtspolitkern zu legen. Verglichen mit der Privatwirtschaft sind auch die strategischen Herausforderungen staatlicher Instanzen wie Finanzplanung, Raumplanung, Schulraumplanung und die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton etc. unabdingbare Chefsache, welche mit voller Präsenz und Hingabe wahrgenommen werden müssen. Dass die Stadt Zug in Baar Pflegeplätze für Senioren kaufen muss, dass mit Containerprovisorien notdürftig Schulraum erzeugt werden muss und dass es für das produzierende Gewerbe zusehends schwierig wird in der Stadt Zug ansässig zu werden, zeugt bereits heute von mangelhafter strategischer Planung in kritischen Bereichen.

Um auf die eingangs erwähnten Verstrickungen mit privaten Interessen und den obskuren “Leichen im Keller” zurückzukommen, wird spätestens jetzt klar, dass diese das “Denken” und “Handeln” von Zuger Exekutivmitgliedern niemals beeinflussen oder behindern dürfen. Dass neben dem anspruchsvollen Amt einer Stadträtin oder eines Stadtrates keine anderen Erwerbstätigkeiten mehr Platz finden, scheint angesichts der Fülle von Aufgaben und der hoch einzuschätzenden Verantwortung völlig klar.